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Geschrieben von: Tobias Jakoby   
Mittwoch, den 15. Januar 2014 um 19:52 Uhr

Merkblatt über die Ausrüstung und den

Betrieb von Fahrzeugen und

Fahrzeugkombinationen für den Einsatz bei

Brauchtumsveranstaltungen

 

Vorbemerkungen

 

Für alle Fahrzeuge, die am öffentlichen Straßenverkehr

teilnehmen, gelten grundsätzlich die einschlägigen

Regelungen des Straßenverkehrsrechts – insbesondere

die Vorschriften der StVZO und StVO sowie die diese

ergänzenden Regelungen.

 

Durch die „Zweite Verordnung über Ausnahmen von

straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften“ vom 28.02.1989

(2. StVR-AusnahmeVO) sind jedoch unter bestimmten

Voraussetzungen Ausnahmen von der StVZO, StVO und

der Fahrerlaubnis-Verordnung zugelassen.

Dieses Merkblatt wurde erstellt, um eine bundesweit

einheitliche Verfahrensweise bei der Begutachtung der im

Rahmen dieser Ausnahmeregelung eingesetzten

Fahrzeuge durch den amtlich anerkannten

Sachverständigen sicherzustellen und den Betreibern und

Benutzern dieser Fahrzeuge Hinweise für den sicheren

Betrieb zu geben. Nach Anhörung der zuständigen

obersten Landesbehörden gebe ich nachstehend den

Wortlaut bekannt.

Geltungsbereich

 

Das Merkblatt gilt entsprechend der 2. StVR-Ausnahme

VO

   - für alle Fahrzeuge, wenn sie auf örtlichen

       Brauchtumsveranstaltungen eingesetzt werden.

   - für Zugmaschinen, wenn sie

1. auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen,

2. für nicht gewerbsmäßig durchgeführte

     Altmaterialsammlungen oder

     Landschaftssäuberungsaktionen,

3. zu Feuerwehreinsätzen oder Feuerwehrübungen,

4. für Feldrundfahrten oder ähnliche Einsätze,

5. auf den Zu- und Abfahrten zu diesen Anlässen

    verwendet werden.

Für gewerbsmäßige Personenbeförderungen – auch z.B.

bei Stadtrundfahrten etc. – mit besonderen

Fahrzeugkombinationen wurde ein eigenes „Merkblatt zur

Begutachtung von Zugkombinationen zur

Personenbeförderung und zur Erteilung von erforderlichen

Ausnahmegenehmigungen“ (VkBl. 1998, S. 1235)

veröffentlicht.

Inhalt

 

1. Zulassungsvoraussetzungen

1.1 Betriebserlaubnis für Fahrzeuge (§ 18 StVZO)

2. Technische Voraussetzungen für Anhänger und

Zugfahrzeuge

2.1 Bremsausrüstung (§ 41 StVZO)

2.2 Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen (§ 43

StVZO)

Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte (§ 32

und § 34 StVZO)

2.4 Räder und Reifen (§ 36 StVZO)

2.5 Sicherheitsvorkehrungen für die Personenbeförderung

(§ 21 StVZO)

2.6 Lichttechnische Einrichtungen (§ 49a ff StVZO)

3. Betriebsvorschriften und Zugzusammenstellung

3.1 Zulässige Höchstgeschwindigkeit (Betriebsvorschrift)

3.2 Versicherungen

3.3 Zugzusammenstellung

4. Voraussetzungen für die Fahrzeugführer

4.1 Mindestalter

4.2 Führerschein (§ 5 StVZO, § 6 FeV)

Wortlaut des Merkblattes

 

1. Zulassungsvoraussetzungen

 

1.1 Betriebserlaubnis für Fahrzeuge (§ 18 StVZO)

 

Mit Ausnahme von Fahrzeugen mit einer bauartbedingten

Höchstgeschwindigkeit bis 6 km/h muss für jedes Fahrzeug,

das auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen (§ 1 Absatz 1 Nr.

1 der 2. StVR-AusnahmeVO) eingesetzt wird, eine

Betriebserlaubnis erteilt sein. Ein entsprechender Nachweis

(z.B. Kopie der Allgemeinen Betriebserlaubnis,

Betriebserlaubnis im Einzelfall) muss ausgestellt sein.

Für Fahrzeuge, die auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen

(§ 1 Absatz 1 Nr. 1 der 2. StVR-AusnahmeVO) eingesetzt

werden und die mit An- oder Aufbauten versehen sind, erlischt

die Betriebserlaubnis nicht, sofern die Verkehrssicherheit nicht

beeinträchtigt wird.

 

Fahrzeuge, die wesentlich verändert wurden (Wesentliche

Veränderungen sind insbesondere Änderungen an

Fahrzeugteilen, deren Beschaffenheit besonderen Vorschriften

unterliegen wie Zugeinrichtungen, Bremsen, Lenkung sowie

An- oder Aufbauten, durch die die zulässigen Abmessungen,

Achslasten und Gesamtgewichte überschritten werden) und

auf denen Personen befördert werden, müssen von einem

amtlich anerkannten Sachverständigen begutachtet werden.

Die Bestätigung, dass keine Bedenken gegen die

Verkehrssicherheit der Fahrzeuge besteht, wird vom amtlich

anerkannten Sachverständigen im Gutachten nach Abschnitt 5

bescheinigt.

 

2. Technische Voraussetzungen für Anhänger und

Zugfahrzeuge

 

2.1 Bremsausrüstung (§ 41 StVZO)

 

Die Fahrzeuge müssen entsprechend den Vorschriften der

StVZO grundsätzlich mit einer Betriebsbremse und einer

Feststellbremse ausgerüstet sein. Abweichungen sind

beschränkt auf örtliche Einsätze möglich, sofern ein amtlich

anerkannter Sachverständiger die Ausnahme befürwortet und

die zuständige Stelle eine Genehmigung erteilt.

 

2.2 Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen (§ 43

StVZO)

 

Es dürfen nur Verbindungseinrichtungen in amtlich

genehmigter Bauart verwendet werden. Unsachgemäße

Änderungen oder Reparaturen sowie Beschädigungen sind

nicht zulässig.

In besonderen Fällen ist eine fachlich vertretbare Änderung

einer Zugdeichsel zulässig, sofern die Änderungen durch einen

amtlich anerkannten Sachverständigen positiv begutachtet und

von der zuständigen Stelle genehmigt wurde (entsprechend

§ 19 Abs. 2 und 3 StVZO).

 

2.3 Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte (§ 32

und § 34 StVZO)

 

Bei Verwendung der Fahrzeuge auf örtlichen

Brauchtumsveranstaltungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 der 2. StVRAusnahmeVO)

dürfen die gemäß § 32 und § 34 StVZO

zulässigen Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte

der Fahrzeuge überschritten werden, wenn keine Bedenken

gegen die Verkehrssicherheit auf diesen Veranstaltungen

besteht.

Die Unbedenklichkeit ist von amtlich anerkannten

Sachverständigen im Gutachten nach Abschnitt 5 zu

bescheinigen.



2.4 Räder und Reifen (§ 36 StVZO)

 

Die Tragfähigkeit in Abhängigkeit der zulässigen

Höchstgeschwindigkeit muss gegeben sein.

 

2.5 Sicherheitsvorkehrungen für diePersonenbeförderung (§   21 StVO)

 

Fahrzeuge, auf denen Personen befördert werden,

müssen mit rutschfesten und sicheren Stehflächen,

Haltevorrichtungen, Geländern bzw. Brüstungen und Einbzw.

Ausstiegen im Sinne der Unfallverhütungsvorschriften

ausgerüstet sein.

Beim Mitführen stehender Personen ist eine Mindesthöhe

der Brüstung von 1000 mm einzuhalten. Beim Mitführen

von sitzenden Personen oder Kindern (z.B.

Kinderprinzenwagen) ist eine Mindesthöhe von 800 mm

ausreichend.

Sitzbänke, Tische und sonstige Auf- und Einbauten

müssen mit dem Fahrzeug fest verbunden sein. Die

Verbindungen müssen so ausgelegt sein, dass sie den

üblicherweise im Betrieb auftretenden Belastungen

standhalten.

Auf die jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeiten

(Betriebsvorschrift) wird hingewiesen (siehe Abschnitt 3.1).

Ein- und Ausstiege sollten möglichst hinten bezogen auf

die Fahrtrichtung angeordnet sein. Auf keinen Fall dürfen

sich Ein- und Ausstiege zwischen zwei miteinander

verbundenen Fahrzeugen befinden.

Beim Mitführen von Kindern auf Ladeflächen von

Fahrzeugen muss mindestens eine geeignete erwachsene

Person als Aufsicht vorhanden sein.

 

2.7 Lichttechnische Einrichtungen (§ 49a ff StVZO)

 

Die vorgeschriebenen oder für zulässig erklärten

lichttechnischen Einrichtungen müssen an Fahrzeugen, die

auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen (§ 1 Absatz 1 Nr.

1 der 2. StVR-AusnahmeVO) eingesetzt werden,

vollständig vorhanden und betriebsbereit sein.

Dies gilt nicht während örtlicher Brauchtumsveranstaltungen,

die auf für den übrigen Verkehr abgesperrten Strecken

stattfinden (z.B. Rosenmontagszüge).

 

3. Betriebsvorschriften und Zugzusammenstellung

 

3.1 Zulässige Höchstgeschwindigkeit (Betriebsvorschrift)

 

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt:

- 6 km/h bei Fahrzeugen ohne Betriebserlaubnis,

Fahrzeugen mit besonders kritischem Aufbau und

Fahrzeugen, auf denen Personen stehend befördert

werden;

- 25 km/h bei Fahrzeugen, auf denen Personen sitzend

befördert werden, Fahrzeugen, die aufgrund technischer

Anforderungen (siehe Abschnitt 2) für eine höhere

Geschwindigkeit nicht zugelassen sind sowie

Fahrzeugkombinationen bestehend aus Zugmaschine

und Anhänger(n).

Die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit

(Betriebsvorschrift) ist durch ein Geschwindigkeitsschild

nach § 58 (StVZO) auf der Rückseite der Fahrzeuge bzw.

Fahrzeugkombinationen anzugeben. Dies gilt nicht

während örtlicher Brauchtumsveranstaltungen, die auf für

den übrigen Verkehr abgesperrten Strecken stattfinden

(z.B. Rosenmontagszüge).

3.2 Versicherungen

 

Für jedes der eingesetzten Fahrzeuge muss eine

Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bestehen, die die Haftung

für Schäden abgedeckt, die auf den Einsatz der Fahrzeuge im

Rahmen der 2. StVR-AusnahmeVO zurückzuführen sind.

 

3.3 Zugzusammenstellung

 

Anhänger dürfen nur hinter solchen Zugfahrzeugen mitgeführt

werden, die hierfür geeignet sind.

Voraussetzungen für die Eignung sind insbesondere:

- das zul. Gesamtgewicht, die zul. Hinterachslast, die zul.

Anhängelast und die zul. Stützlast am Kupplungspunkt des

Zugfahrzeuges müssen auseichend sein, um den Anhänger

mitführen zu können (siehe Angaben im FzSchein und in der

Betriebsanleitung bzw. im Gutachten nach Abschnitt 5);

- die Anhängerkupplung des Zugfahrzeuges muss für die

aufzunehmende Anhängelast und Stützlast sowie für die

Aufnahme einer entsprechenden Zugöse des Anhängers

geeignet sein;

- die Fahrzeugkombination muss die vorgeschriebene

Bremsverzögerung erreichen. Es wird unterstellt, dass die

vorgeschriebene Bremsverzögerung erreicht wird, wenn der

Bremsweg vom Zeitpunkt der Bremsbetätigung bis zum

Stillstand der Fahrzeugkombination in Abhängigkeit der

bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Zugfahrzeuges

folgende Werte nicht übersteigt:

 

 

Bauartbedingte

Höchstgeschwindigkeit

des Zugfahrzeuges

Bremsweg

höchstens

 

20 km/h

6,5 m

25 km/h

9,1 m

30 km/h

12,3 m

40 km/h

19,8 m

 

- die Anforderungen an die Bremsanlagen von Zugfahrzeug

und Anhänger entsprechend Abschnitt 2.1 sind zu erfüllen.

 

4. Voraussetzungen für die Fahrzeugführer

 

4.1 Mindestalter

 

Das Mindestalter für die Fahrzeugführer beträgt 18 Jahre.

 

4.2 Führerschein (§ 5 StVZO, § 6 FeV)

 

Die Fahrerlaubnis der Klasse 5 gemäß § 5 StVZO in der

Fassung bis 31.12.99 oder der Klasse L gemäß § 6 FeV (in der

ab dem 01.01.99 gültigen Fassung) berechtigt zum Führen von

Fahrzeugkombinationen bestehend aus Zugmaschine bis 32

km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit und Anhänger(n),

die auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2

der 2. StVR-AusnahmeVO) verwendet werden. Die

Fahrerlaubnis der Klasse T gemäß § 6 FeV (in der ab 1.01.99

gültigen Fassung) berechtigt darüber hinaus zum Führen von

Fahrzeugkombinationen bis 60 km/h bauartbedingter

Höchstgeschwindigkeit.

Merkblatt Nr. 114, Bonn, 18.07.2000, S 33/36.24.02-50

Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.


Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 15. Januar 2014 um 20:10 Uhr